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8. Ungarn und Finnland in Europa

Transformation des politischen Systems

Hintergrund Flagge Ungarn

8.1.4 Politik der Orbán-Regierung 1998-2002

Im Gegensatz zu der relativ erfolgreichen Außen- und Wirtschaftspolitik der Orbán-Regierung steht ein großes Maß an innenpolitischer Zerstrittenheit, das im Verlauf der Legislaturperiode immer größeren Einfluß auf ganze gesellschaftliche Kreise ausübte. Es kam zu einer zunehmenden Emotionalisierung und Polarisierung in der Politik. Die Gründe für diese Zuspitzung der Gegensätzlichkeiten lagen weniger in den politischen Inhalten als vielmehr im aggressiven politischen Stil des FIDESZ. Mit seiner Mehrheit behinderte er die parlamentarische Arbeit der Opposition und etablierte zugleich eine auf die Parteispitze hin ausgerichtete, zentralisierte Struktur. Ebenfalls auf erhebliche Kritik stieß die Politik des FIDESZ hinsichtlich der Besetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Medien und des politischen Einflusses auf die Berichterstattung von Rundfunk und Fernsehen. Dies alles führte zwar nicht zu einer Gefährdung der Demokratie und ihrer Institutionen, fügte jedoch der politischen Kultur Schaden zu.

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